FAQ / Häufige Fragen Datenschutzgesetz Schweiz

Nachfolgend erhalten Sie eine kleine Zusammenstellung von Fragen zum Thema Datenschutzgesetz Schweiz, im Besonderen für den Bereich Videoüberwachung, welche durch unsere Kunden regelmässig an uns gestellt werden. Haben Sie auch eine Frage, die hier nicht beantwortet sein sollte, dann nehmen Sie bitte über unser Kontaktformular jederzeit mit uns Kontakt auf.

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Was ist das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten?
Das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten ist ein Dokument, welches sämtliche Datenbearbeitungen von Personendaten durch den Verantwortlichen umfasst. Mindestinhalte sind: Identität des Verantwortlichen, Zweck der Bearbeitung, Kategorien der Betroffenen und der Personendaten, Empfänger, ggf. Aufbewahrungsdauer/Kriterien zur Festlegung dieser Dauer, ggf. Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, bei Weitergabe ins Ausland, die Angabe des Empfängerstaates sowie Garantien nach Art. 16 Abs. 2 nDSG. Das Verzeichnis muss aktuell gehalten werden. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.
Wann muss ich in der Schweiz eine Datenschutzverletzung melden?
Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Verletzung der Datensicherung sowie voraussichtlich hohes Risiko für die Persönlichkeit/Grundrechte. Eine Verletzung der Datensicherheit bedeutet eine Verletzung, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verloren gehen, gelöscht, vernichtet oder verändert oder Unbefugten offengelegt oder zugängig gemacht werden (Art. 5 Bst. h nDSG). Wann ein hohes Risiko vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Wie hoch sind die Bussen bei Verstössen im neuen Schweizer Datenschutzgesetz?
Verstösse sind zum Teil strafbewehrt, es drohen Bussgelder bis zu 250'000 CHF. Bei Verletzung der Datensicherheit gibt es – in bestimmten Fällen - eine Meldepflicht an EDÖB. Im Verhältnis zu Vertragspartnern (Kunden, Subunternehmer) bestehen Haftungsrisiken.
Wann kommt das neue Datenschutzgesetz?
Das neue Gesetz und die beiden Verordnungen (DSV und VDSZ) werden am 1.09.2023 in Kraft treten. Mit Ausnahme von Übergangsbestimmungen im Art. 46 DSV, ist keine allgemeine Übergangsfrist vorgesehen. Es ist zu empfehlen, sich frühzeitig mit den Änderungen zu befassen.
Was bedeutet das nDSG für die Videoüberwachung?
Das nDSG regelt nicht speziell die Videoüberwachung. Wie jede andere Datenbearbeitung, soweit sie unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, muss die Videoüberwachung datenschutzkonform (bzw. rechtmässig) nach dem neuen Gesetz sein. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Betreiber der Videoüberwachung. Verschärft wurden insbesondere die Informations- und die Dokumentationspflichten. Sofern keine Ausnahmeregelung eingreift, muss der Betreiber zukünftig insbesondere ein sog. Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten erstellen und pflegen. Zur Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit müssen die Betreiber den Schutzbedarf der Videodaten bestimmen und die im Hinblick auf das Risiko geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen festlegen. Darunter können beispielsweise ein zweck- und aufgabenorientiertes Berechtigungskonzept, Protokollierung oder Kotrollmöglichkeit von Zugriffen und automatische Löschungsfristen fallen. Bei besonders schützenswerten Personendaten gelten strengere Anforderungen. Videodaten können besonders schützenswerte Personendaten beinhalten. Das muss im Einzelfall geprüft werden.
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