FAQ / Häufige Fragen Datenschutzgesetz Schweiz

Nachfolgend erhalten Sie eine kleine Zusammenstellung von Fragen zum Thema Datenschutzgesetz Schweiz, im Besonderen für den Bereich Videoüberwachung, welche durch unsere Kunden regelmässig an uns gestellt werden. Haben Sie auch eine Frage, die hier nicht beantwortet sein sollte, dann nehmen Sie bitte über unser Kontaktformular jederzeit mit uns Kontakt auf.

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Was ist das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten?
Das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten ist ein Dokument, welches sämtliche Datenbearbeitungen von Personendaten durch den Verantwortlichen umfasst. Mindestinhalte sind: Identität des Verantwortlichen, Zweck der Bearbeitung, Kategorien der Betroffenen und der Personendaten, Empfänger, ggf. Aufbewahrungsdauer/Kriterien zur Festlegung dieser Dauer, ggf. Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, bei Weitergabe ins Ausland, die Angabe des Empfängerstaates sowie Garantien nach Art. 16 Abs. 2 nDSG. Das Verzeichnis muss aktuell gehalten werden. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.
Wann muss ich in der Schweiz eine Datenschutzverletzung melden?
Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Verletzung der Datensicherung sowie voraussichtlich hohes Risiko für die Persönlichkeit/Grundrechte. Eine Verletzung der Datensicherheit bedeutet eine Verletzung, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verloren gehen, gelöscht, vernichtet oder verändert oder Unbefugten offengelegt oder zugängig gemacht werden (Art. 5 Bst. h nDSG). Wann ein hohes Risiko vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Wie hoch sind die Bussen bei Verstössen im neuen Schweizer Datenschutzgesetz?
Verstösse sind zum Teil strafbewehrt, es drohen Bussgelder bis zu 250'000 CHF. Bei Verletzung der Datensicherheit gibt es – in bestimmten Fällen - eine Meldepflicht an EDÖB. Im Verhältnis zu Vertragspartnern (Kunden, Subunternehmer) bestehen Haftungsrisiken.
Wann kommt das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz an?
Derzeit wird eine Vernehmlassung zur Revision der Ausführungsverordnung durchgeführt. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) und das dazugehörige Verordnungsrecht sollen gemeinsam in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu rechnen. Da keine Übergangsfrist vorgesehen ist, ist es zu empfehlen, sich darauf rechtzeitig vorzubereiten.
Was bedeutet das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) für Videoüberwachungs-Anlagen
Das neue Gesetz regelt nicht speziell die Videoüberwachung. Wie jede andere Datenbearbeitung, soweit sie unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, muss die Videoüberwachung datenschutzkonform (bzw. rechtmässig) nach dem neuen Gesetz sein. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Betreiber der Videoüberwachung. Verschärft wurden insbesondere die Informations- und die Dokumentationspflichten. Sofern keine Ausnahmeregelung eingreift, muss der Betreiber zukünftig insbesondere ein sog. Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten erstellen und pflegen.
Ihr Ansprechpartner bei EOTEC:
Lena Giesbrecht
Datenschutzberatung und Rechtsdienst
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